1 Gegenstand
1.1 Diese Geschäftsbedingungen (im Folgenden „AGB“ genannt) regeln das Vertragsverhältnis zwischen Mr. Nearshore Inh. Marek Wozny mit Sitz in Am Sinnerauwer 5, 58675 Hemer (im Folgenden „Anbieter“ genannt) und dem Vertragspartner in Deutschland (im Folgenden als „Kunde“ genannt) der vom Anbieter IT Personaldienstleistungen und Durchführung von IT-Projekten erhält.
1.2 Der Anbieter schließt keine Verträge mit Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB ab. Der Kunde erklärt ausdrücklich, dass er Kaufmann ist und im Rahmen seines Handelsgewerbes nach HGB oder seiner kaufmännischen Tätigkeit als Unternehmer gemäß § 14 BGB die Dienstleistung des Anbieters beauftragt.
2. Angebot und Annahme
2.1. Die Angebote und Leistungen des Anbieters erfolgen, soweit nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt und schriftlich fixiert ist, ausschließlich aufgrund dieser AGB.
2.2. Spätestens jedoch mit Entgegennahme der Dienstleistung gelten diese AGB als vom Kunde angenommen mit diesen AGB als Vertragsbestandteil. Abweichende Geschäftsbedingungen des Kunden gelten nicht
3. Zustandekommen des Vertrages
3.1. Der Kunde kann über die Website des Anbieters „www.it-fachkraefte24.de“ (im Folgenden „Website“ genannt) eine Anfrage an den Anbieter senden. Dieser wird ihm dann ein Angebot machen, welches der Kunde über die Website oder per E-Mail beauftragen kann.
3.2. Ein Auftrag kommt mit Rücksendung der Auftragsbestätigung per E-Mail durch den Anbieter zustande
4. Vertragsinhalt bei Beratung
4.1. Der Anbieter erbringt für den Kunden onlinebasierte Beratungsdienstleistungen in den Bereichen Human Resources (HR) / IT-Personalrecruiting, Management und IT-Projekten. Diese können, je nach gebuchtem Programm, individuell oder standardisiert erfolgen. Soweit nicht ausdrücklich schriftlich etwas Abweichendes vereinbart ist, handelt es sich bei der beauftragten Leistung um eine Dienstleistung im Sinne des BGB und der Anbieter schuldet dabei nicht die Erbringung eines Werks.
4.2. Der Anbieter ist ausdrücklich nicht dafür verantwortlich, ob der Kunde in Folge der Beratung bestimmtes Personal akquirieren kann oder bestimmte Ergebnisse erzielt
4.3. In Einzelfällen kann eine gesonderte Vergütung für das Erreichen eines bestimmten Erfolgs einer Vermittlung oder Beratungs-/Werbemaßnahme durch den Anbieter vereinbart werden. Ein Anspruch auf Erreichen eines konkreten Erfolgs besteht jedoch im Grundsatz nicht.
4.4. Für die Erbringung der Leistung obliegt dem Kunden die übliche Mitwirkungspflicht. Hierzu gehören insbesondere, jedoch nicht abschließend, Teilnahme an Meetings/Video Calls, Übermittlung von notwendigen Informationen, Terminbestätigungen. Der Kunde hat diese stets vollständig und rechtzeitig zu erbringen. Unterlässt der Kunde eine Mitwirkungshandlung und verhindert damit die Leistungserbringung durch den Anbieter, so trägt der Anbieter dafür keine Verantwortung. Etwaige Termine sind damit hinfällig und der Vergütungsanspruch des Anbieters bleibt davon unberührt.
5. Preise / Zahlungsmodalitäten/ Vertragsstrafen
5.1. Sofern nichts anderes vereinbart wird, wird die Rechnung für die Dienstleistungen des Anbieters am Ende des Leistungsmonats gestellt, spätestens jedoch in der ersten Woche des Folgemonats.
5.2. Wurde mit dem Kunden ein erfolgsabhängiger Bonus/Vergütung vereinbart, so ist dies fällig mit Abschluss eines gültigen Arbeitsvertrages zwischen dem Kandidaten und dem Kunden begründet und fällig. Der Kunde verpflichtet sich, den Abschluss eines Arbeitsvertrages mit dem vom Anbieter vermittelten Kandidaten innerhalb von 7 Kalendertagen nach Vertragsunterzeichnung dem Anbieter schriftlich anzuzeigen.
5.3. Die Zahlungsfrist beträgt 14 Tage ab Rechnungsdatum.
5.4. Bei schlechter Bonitätsbewertung des Kunden, kann der Anbieter auf Vorkasse abrechnen oder auf Vorkasse umstellen, ohne dies dem Kunden gegenüber begründen zu müssen.
6. Gewährleistung und HaRung
6.1. Der Anbieter erbringt seine Dienstleistung mit ordentlicher Sorgfalt. Sollte er dieser einmal nicht nachkommen, so richtet sich die Gewährleistung nach den gesetzlichen Vorschriften, begrenzt jedoch auf die Nachholung der nicht erbrachten oder nicht ordnungsmäßig erbrachten Dienstleistung.
6.2. Eine fehlerhafte Dienstleistung ist dem Anbieter umgehend schriftlich anzuzeigen.
6.3. Der Anbieter haftet für Pflichtverletzungen, egal auf welcher Rechtsgrundlage und insbesondere auch im Fall von vertraglichen Freistellungsverpflichtungen, nur im Falle von grober Fahrlässigkeit oder Vorsatz, es sei denn, (i) es liegt eine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vor, (ii) es wurde eine vertragswesentliche Pflicht verletzt, oder (iii) zwingende gesetzliche Bestimmungen sehen eine nicht abdingbare Haftung des Anbieters vor. Im Falle der Verletzung vertragswesentlicher Pflichten aufgrund einfacher Fahrlässigkeit ist die Haftung begrenzt auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden aus solchen Pflichtverletzungen. Die Haftung des Anbieters für indirekte und/ oder mittelbare Schäden jeglicher Art (insbesondere für entgangenen Gewinn, Schäden aus Personalausfall, Schäden aus Verlust von Folgegeschäften), egal auf welcher Rechtsgrundlage und insbesondere auch im Falle von vertraglichen Freistellungsverpflichtungen, ist ausgeschlossen, außer im Fall von Vorsatz. Es wird klargestellt, dass eine Haftung des Anbieters für entgangenen Gewinn, Schäden aus Personalausfall und Schäden aus Verlust von Folgegeschäften auch dann ausgeschlossen ist, soweit das anwendbare Recht solche Schäden im Einzelfall als direkte und/oder unmittelbare Schäden qualifiziert.
6.4. Der Anbieter ist nicht verantwortlich für den Abschluss von Personalverträgen. Seine Tätigkeit beschränkt sich auf die reine Dienstleistung zum IT-Personalrecruiting, Durchführen von IT-Projekten für den Kunden.
6.5. In den Grenzen nach Absatz 6.3 haftet der Anbieter nicht für Daten- und Programmverluste. Die Haftung für Datenverlust wird der Höhe nach auf den typischen Wiederherstellungsaufwand beschränkt, der bei regelmäßiger und gefahrenentsprechender Anfertigung von Sicherungskopien eingetreten wäre. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt ebenso stets unberührt wie die für die Übernahme einer Garantie.
6.6. Dem Kunden ist bewusst, dass Drittanbieter wie Facebook oder Google nach ihren Richtlinien jederzeit dazu berechtigt sind, einzelne Werbekampagnen aus ihren Angeboten zu löschen / zu entfernen. Hierfür übernimmt der Anbieter keine Haftung.
6.7. Soweit auf Basis der vorstehenden Regelungen die Haftung des Anbieters ausgeschlossen oder begrenzt ist, gilt dieser Ausschluss oder diese Begrenzung auch für gesetzliche Vertreter, Erfüllungsgehilfen- und Verrichtungsgehilfen des Anbieters entsprechend.
7. Verhalten und Rücksichtnahme
7.1. Sofern der Kunde an Social Media Plattformen des Anbieters teilnimmt (z.B. auf Facebook Kajabi, Learningssuit oder mymemberspot.de), ist er verpflichtet, dort die Interessen des Anbieters zu wahren. Der Anbieter ist berechtigt, den Kunden von der Teilnahme an Gruppen, etc. auf Social Media Plattformen vorübergehend oder dauerhaft auszuschließen, sollte der Kunde (zum Beispiel durch geschäftsschädigende Äußerungen, anderweitig verbotene Äußerungen) die Interessen des Anbieters oder andere Verordnungen/Gesetze verletzen oder beeinträchtigen.
8. Laufzeit und Kündigung
8.1. Die Dauer des Vertrags zwischen dem Kunden und dem Anbieter richtet sich nach der individuell vereinbarten Regelung. Ist nichts vereinbart, so ist der Vertrag auf 1 Jahr ab Auftragsbestätigung geschlossen. Der Vertrag kann jederzeit durch beiderseitiges Einvernehmen schriftlich verlängert werden. Innerhalb der Laufzeit besteht kein Kündigungsrecht.
8.2. Kündigungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform.
8.3. Das Recht zur Kündigung aus wichtigem Grund bleibt stets unberührt
8.4. Freie Kündigungsrechte sind ausgeschlossen
9. Kündigung aus wichtigem Grund
9.1. Der Anbieter kann den Auftrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn a) der Kunde seiner Zahlungsverpflichtung nicht nachkommt, b) der Kunde mit der Annahme der Lieferung bzw. Leistung in Verzug gerät, c) der Kunde wesentliche Vertragspflichten verletzt oder d) unter Abwägung der beiderseitigen Interessen eine Fortsetzung des Vertragsverhältnisses bis zur Fertigstellung der Leistungen nicht zugemutet werden kann.
9.2. Der Kunde kann den Auftrag aus wichtigem Grund ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist kündigen, wenn a) der Anbieter seinen Pflichten aus dem Vertrag ohne berechtigten Grund nicht nachkommt oder b) der Anbieter wesentliche Vertragspflichten verletzt.
9.3. Eine Teilkündigung ist möglich, sie muss sich jedoch auf einen abgrenzbaren Teil des geschuldeten Leistungsumfangs beziehen.
9.4. Kündigt der Anbieter aus wichtigem Grund, so ist der Anbieter berechtigt, alle bis zur Kündigung entstandenen Aufwendungen sowie die Vergütung zu verlangen, die auf den bis zur Kündigung erbrachten Teil der Leistung entfällt. Die Berechtigung darüber hinaus Schadenersatz zu verlangen, wird durch die Kündigung nicht ausgeschlossen.
10. Schutzrechte DriNer
10.1. Der Kunde gewährleistet, dass dem Anbieter überlassene Arbeitsmaterialien (z.B. Fotos) frei von Rechten Dritter sind oder die für die Zwecke des Vertrags erforderlichen Genehmigungen vorliegen. Der Kunde stellt den Anbieter insoweit von jeglicher Inanspruchnahme Dritter frei.
11. Nutzungsrecht
11.1. Der Kunde erhält ein einfaches Nutzungsrecht in Bezug auf die vom Anbieter erstellten und zur Verfügung gestellten Arbeits- und Leistungsergebnisse.-
11.2. Leistungs- und Arbeitsergebnisse im Sinne des zugrunde liegenden Vertrags sind alle Werk- bzw. Dienstleistungen oder Teile davon, die vom Anbieter für den Kunden erstellt wurden (z. B. alle Informationen, Dokumente, Auswertungen, Videos, Fotos, im Rahmen der Auftragserfüllung erworbenes Knowhow, Werbeanzeigen, Zeichnungen, Materialien, Pflichtenhefte, Programmentwürfe, (elektronische) Dateien, Datensammlungen, Individualsoftware einschließlich dazugehöriger Dokumentation, Handbücher und IT-Systeme in Form von Quellcodes oder in sonstiger Form). Solange Arbeitsergebnisse nicht fertig gestellt sind, gelten die entsprechenden Teilergebnisse als Arbeitsergebnisse im Sinne dieses Vertrages.
11.3. Die Absätze 11.1 und 11.2 gelten ausschließlich unter dem Vorbehalt, dass der Kunde die vom Anbieter nach dem Hauptvertrag zustehende Vergütung vollständig entrichtet hat.
11.4.Ist Ratenzahlung vereinbart, geht das nach Absatz 11.1 benannte Nutzungsrecht vorbehaltlich individueller Absprache erst mit vollständiger Zahlung der letzten Rate an den Kunden über.
11.5.Die Weitergabe der Arbeits- und Leistungsergebnisse an Dritte (auch verbundene Unternehmen) wird ausgeschlossen. Gleiches gilt für eine Bearbeitung nach § 23 UrhG.
12. Gerichtsstand und anwendbares Recht
12.1. Sofern der Vertrag unter Kaufleuten geschlossen wird, ist der Gerichtsstand das zuständige Amtsgericht am Sitz des Anbieters.
12.2.Diese AGB, ein Vertrag oder sonstigen Vereinbarungen zwischen Anbieter und dem Kunden, deren Gültigkeit, Beendigung, Interpretation, Durchführung sowie jeglicher diesbezügliche Rechtsstreit unterliegt deutschem Recht unter Ausschluss der Bestimmungen es Internationalen Privatrechts.
13. Änderung dieser AGB
13.1. Es gelten immer die zur Zeit der Auftragserteilung gültigen AGB. Der Anbieter ist berechtigt die AGB zu ändern und die Kunden über Änderungen zu informieren. Der Kunde hat die Möglichkeit binnen einer Frist von 30 Tagen nach Erhalt einer solchen Information bestehende Verträge zu kündigen. Nach Ablauf der Frist gelten die geänderten AGB als angenommen.
14. Datenschutz und Datensicherheit
14.1. Der Kunde versichert, bei der Weitergabe personenbezogener Daten an den Anbieter die Vorschriften der Datenschutzgrundverordnung (DS-GVO) und des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) einzuhalten
14.2.Der Kunde stellt den Anbieter von der Haftung wegen Verstößen gegen die DS-GVO und das BDSG im Rahmen des Vollzugs des Hauptvertrags frei, es sei denn, der Anbieter hat diese Verstöße zu verantworten.
15. Sonstige Regelungen
15.1. Nebenabreden oder zusätzliche Vereinbarung müssen schriftlich erfolgen und gelten nur, wenn Sie von beiden Vertragspartnern unterzeichnet wurden.
15.2.Sollte eine der Klauseln in diesen AGB oder einem Einzelvertrag als nicht gültig gesehen werden, so bleiben die restlichen Klauseln und Vereinbarung davon unberührt und gelten weiter.
